Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2015 Norm: Art. 6 EMRKArt. 119a B-VGArt. 151 B-VG §21c RAO §2 KommStG §5 KommStG §235 BAO §262 BAO
Rechtssatz: * Im gegenständlichen Fall war das Vorstellungsverfahren aufgrund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH wieder offen und wäre sohin von der Vorstellungsbehörde – hier: nicht von der OöLReg, sondern, weil es sich bei der Kommunalsteuer um eine im Bereich de... mehr lesen...
