Begründung: Die Kläger kauften am 24. August 1995 eine Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden sollte. Der beklagte Rechtsanwalt war Vertragsverfasser und Treuhänder. Der ihm übergebene Kaufpreis sollte erst nach Vorliegen einer Freilassungserklärung eines Wohnungsberechtigten, dessen Wohnrecht auf der gesamten Liegenschaft verbüchert war, ausbezahlt werden. Die Freilassungserklärung war zunächst nicht erreichbar. Der Beklagte zahlte dennoch den Kaufpreis an den Verkäufer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
Norm: RAO §19a Abs4
Rechtssatz: Eine betriebene Kostenforderung erlischt durch Aufrechnung in Ermangelung einer vorherigen Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts gemäß § 19a Abs 4 RAO auch dann, wenn die zur Kompensation herangezogene Forderung zwar erst nach ihr, jedoch noch vor der Aufrechnungserklärung entstand und fällig wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 199/99g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. April 1995 bewilligte das Bezirksgericht Hernals dem Beklagten aufgrund einer vollstreckbaren Prozeßkostenforderung von insgesamt 301.140,19 S sA die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger. Diese Forderung resultiert aus der rechtskräftigen Abweisung einer Mietzinszahlungs- und Räumungsklage, die der Kläger am 19. Februar 1987 eingebracht hatte. Das in diesem Verfahren ergangene Urteil erster Instanz datiert vom 28. Februar 1994, jenes zweiter... mehr lesen...
