Norm: IO §16
Rechtssatz: Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung. Entscheidungstexte 17 Ob 7/19g Entscheidungstext OGH 05.12.2019 17 Ob 7/19g Schlagworte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2IO §14IO §16IO §51IO §102IO §110KO §14KO §16KO §51KO §102VersVG §157
Rechtssatz: Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. November 2001, 5 Cg 177/07h, rechtskräftig seit 7. Februar 2002, wurde der zwischen Monika und Engelbert B***** als Verkäufer und dem nunmehrigen Gemeinschuldner als Käufer geschlossene Kaufvertrag über eine Liegenschaft mangels Geschäftsfähigkeit des Gemeinschuldners für nichtig erklärt. Am 8. November 2006 stellte der Sachwalter des Gemeinschuldners einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grund... mehr lesen...
Norm: AO §16AO §19IO §16IO §19 Abs2KO §16KO §19 Abs2
Rechtssatz: Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung muss zwar ohne jedes Zutun des Gemeinschuldners eintreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
