RS OGH 2019/12/5 17Ob7/19g

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Veröffentlicht am 05.12.2019
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Norm

IO §16

Rechtssatz

Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Lohnsteuer, Haftungsbescheid, Arbeitgeber, Insolvenzverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132967

Im RIS seit

28.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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