Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Transportunternehmer und Eigentümer eines mit deutschem Kennzeichen zugelassenen LKW. Dieser wurde von einem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 14. Jänner 2002 auf der A1, Richtungsfahrbahn Wien, gelenkt. Anlässlich einer auf dem Autobahnparkplatz Söllheim bei Salzburg Nord durchgeführten Kontrolle kam ein Organ der Zollwacheabteilung Salzburg zum Ergebnis, dass der Tagesausweis nicht ordnungsgemäß vor Benützung der Straß... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1AVG §67a Abs1 Z2AVOG §14StraßenbenützungsabgabeG §6, §8Zollrechts-DurchführungsG §85a bis §85f
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die
zwangsweise Anhaltung eines LKW durch ein Organ der Zollwache zwecks
Kontrolle der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe; k... mehr lesen...
