Entscheidungen zu § 2 SanktG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2024/9/2 W276 2296286-1

Begründung: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins.       VERFAHRENSGANG 1.       Der gegenständlich angefochtene „Bericht gem § 6 SanktG“ des Bundesministers für Inneres, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtdienst („belangte Behörde“, kurz „belBeh“) vom XXXX wendet sich an das Handelsgericht Wien und betrifft die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) als Beschwerdeführerin in einer Angelegenheit nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 und dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2024

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