Norm: ASVG §299aBB-PG §37a
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Wertausgleich sind nach ihrem Inhalt Valorisierungsbestimmungen. Entscheidungstexte 8 ObA 76/03i Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 76/03i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118566 Dokumentnummer JJR_20040123_O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der bei der Nebenintervenientin beschäftigt war, bezieht eine Pension von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen (in der Folge: Pensionsversicherungsanstalt) und eine Zuschusspension von der Beklagten. Im Februar 2002 wurde ihm von der Pensionsversicherungsanstalt ein Wertausgleich iSd § 299a ASVG in der Höhe von EUR 110,09 gewährt. Der Kläger, der bei der Nebenintervenientin beschäftigt war, bezieht eine Pension von der Versicherungsans... mehr lesen...
