Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2BVG-Rundfunk ArtI Abs3RundfunkG §2aRundfunkG §27MedienG §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des
RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges,
minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs im Fernsehen ohne
entsprechende optische und akustische Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B179/79 ein Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. anhängig; mit diesem Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß §13 Abs1 des Pressegesetzes, BGBl. 218/1922 idF BGBl. 104/1966 (im folgenden PresseG), eine Geldstrafe von S 500,- wegen Übertretung des §11 PresseG iVm Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2PlakatierungsV für Götzis 1972PresseG §11MedienG Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 89/1983 am 18. Feber 1983; s. Anlaßfall Erk.
v. 25. Feber 1983, B179/79
Rechtssatz: Plakatierungsverordnung für Götzis 1972; keine gesetzliche Deckung, weder in §11 Pressegesetz noch im Mediengesetz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
