Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §61 Abs3;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 61 Abs. 7 DSG 2000 bietet keine Möglichkeit, die Regelung des § 14 Abs. 3 DSG 1978 im Rahmen des § 88 Abs. 5 SPG 1991 ab Inkrafttreten des DSG 2000 weiter aufrechtzuerhalten. Auch § 61 Abs. 3 DSG 2000 vermag dieses Ergebnis nicht zu leisten (ausführ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 idF 1994/632;DSG 2000 §31 Abs1;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: An die Stelle des § 14 DSG 1978 ist - wenn auch mit inhaltlichen Änderungen - § 31 DSG 2000 getreten, sodass im Hinblick auf § 61 Abs. 7 DSG 2000 der Verweis in § 90 Abs. 1 SPG 1991 nunmehr "sinngemäß" als ein solcher auf § 31 DSG 2000 (soweit dort eben ei... mehr lesen...
