Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §61 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: Ein Begehren auf Erteilung einer Auskunft über (hier: angeblich vorhandene weitere) Daten zu einer bestimmten Person ist als Verpflichtung zur Erbringung einer "Leistung" im Sinne der Übergangsbestimmung des § 61 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbs... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §61 Abs3;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 61 Abs. 7 DSG 2000 bietet keine Möglichkeit, die Regelung des § 14 Abs. 3 DSG 1978 im Rahmen des § 88 Abs. 5 SPG 1991 ab Inkrafttreten des DSG 2000 weiter aufrechtzuerhalten. Auch § 61 Abs. 3 DSG 2000 vermag dieses Ergebnis nicht zu leisten (ausführ... mehr lesen...
