Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 teilte die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, dass ihm folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt würden: Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der E. - GmbH, mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft in Wien die Zusendung einer automationsunterstützt adressierten Werbeaussendung mit den Geburtsdaten der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §22 Abs3 idF 1986/370;DSG 1978 §50 Abs1 idF 1986/370;
Rechtssatz: § 22 Abs. 3 DSG statuiert die Pflicht zur Angabe der zugeteilten Registernummer "bei der Übermittlung von Daten und bei Mitteilungen an den Betroffenen". Bereits durch die Bezugnahme auf diese Bestimmung in § 50 Abs. 1 DSG besteht kein Zweifel, dass damit der Verstoß gegen diese Bestimmung, und zwar sowohl geg... mehr lesen...
