Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §36 Abs4;DSG 1978 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehörden (hier: Finanzämtern) kommt keine Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission, mit welchem ein Verstoß gegen das DSG festgestellt worden ist, zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
