Mit seinem bei der Datenschutzkommission (belangte Behörde) eingebrachtem Schreiben vom 15. November 1991 brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (Unterstreichungen im Original; Personen- und Ortsnamen wurden anonymisiert): "SACHVERHALTSDARSTELLUNG Nur zur Klärung eines Sachverhaltes in einem Außerstreitverfahren habe ich der Richterin Frau Mag. (X) am Bezirksgericht (Y) einen Original-Computerauszug des Militärkommandos Wien mit den persönlichen Daten meines Militärdiens... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §14;DSG 1978 §35 Abs1;DSG 1978 §36 Abs1 Z1 idF 1986/370;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch vor der Novelle BGBl Nr 632/1994 unterlag das Verhalten der Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des DSG (einschließlich der darauf beruhenden Verordnungen) keiner Kontrolle durch die Datenschutzkommission (mit ausführlicher B... mehr lesen...
