Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an die belangte Behörde gerichtete Antrag des Beschwerdeführers 27. Dezember 1993, ihm die Originale der bei der belangten Behörde (Abwehramt) über ihn vorliegenden Schriftstücke auszuhändigen und die dort über ihn bestehenden Evidenzen zu löschen, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 25. September 1995, B 1528/94, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluß vom 31. Oktober 1995, selbe Zahl, gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §12 Abs1;DSG 1978 §12 Abs2 Z2;DSG 1978 §12 Abs4;DSG 1978 §12 Abs9;DSG 1978 §14 Abs1;DSG 1978 §3 Z7;
Rechtssatz: Behauptet der Betroffene entgegen der dem angefochtenen Bescheid des BM ausdrücklich zugrundegelegten Feststellung, es handle sich tatsächlich um automationsunterstützt verarbeitete Daten, deren Richtigstellung und Löschung er iSd § 12 Abs 2 Z 2 DSG beantragte, käm... mehr lesen...
