Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ersuchte, nachdem sie mit Bescheid vom 29. April 1987 einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Wiedereinreise-Sichtvermerkes nicht stattgegeben hatte, mit Schreiben vom 26. Mai 1987 die "DASTA Tirol" (d.i. die bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol eingerichtete Datenstation) um Speicherung einer den Beschwerdeführer betreffenden Personeninformation im Elektronischen Kriminalpolizeilichen In... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art8 Abs1MRK Art8 Abs2DSG §1 Abs4DSG §12DSG §12 Abs2 Z4DSG §14DSG §14 Abs1DSG §37 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung einer
Beschwerde auf Löschung bzw Richtigstellung einer Personeninf... mehr lesen...
