Entscheidungen zu § artikel1zu1 Abs. 3 DSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1999/10/28 3Ob132/99d

Norm: DSG §1 Abs3DSG §25 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, der Auskunftspflichtige habe den Datenfluß über alle Vormänner zurückzuverfolgen und um dieser Pflicht genügen zu können, werde er gut daran tun, diese Information schon anläßlich des Erwerbs der Daten zu erlangen oder den Erwerb der Daten überhaupt zu unterlassen, läßt sich dem Datenschutzgesetz nicht entnehmen. § 1 Abs 3 DSG besagt, daß die "Urquelle" der Daten bekannt zu geben ist. An... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.10.1999

RS OGH 1999/10/28 3Ob132/99d

Norm: DSG §1 Abs3DSG §25 Abs1
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 1 DSG hat der Betroffene Anspruch auf Auskunft über die von seiner Person gespeicherten Daten und deren Herkunft, die ihn in die Lage versetzen soll, zu beurteilen, ob ihm gegen den Auftraggeber ein Richtigstellungs-, Löschungs-, Unterlassungs- oder sonstiger Anspruch zusteht. Diese Bestimmung konkretisiert das Grundrecht auf Auskunft gemäß § 1 Abs 3 DSG. Das Auskunftsrecht bezieht sich un... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.10.1999

TE OGH 1999/10/28 3Ob132/99d

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hatte der Klage der nunmehr beklagten Partei, mit der sie die Verpflichtung der nunmehr klagenden Partei dahin begehrte, binnen 14 Tagen schriftlich gemäß § 25 DSG über den Inhalt der über den Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten und über deren Herkunft Auskunft zu erteilen, nach Anerkenntnis der hier klagenden Partei mit Urteil vom 11. 9. 1995 stattgegeben. Mit Beschluß vom 15. 4. 1996 bewilligte das ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1999

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