Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
