Der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 19. Dezember 1995 die Gewährung von Einsicht und Abschriftnahme bezüglich des Aktes Zl. 100/R/S/T-10/4611/172/77 des Hauptzollamtes Wien. Er brachte vor, daß ihm vom Hauptzollamt Wien zu dieser Zahl Steuerschulden zur Zahlung vorgeschrieben worden seien. Ein von ihm gestelltes Ratengesuch sei mittels Bescheid vom 23. November 1981 abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, daß ein Gesamtschuldverhältnis mit P. und Z. be... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §13 Abs1;AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §17;BAO §90 Abs1;FinStrG §79;
Rechtssatz: Zum rechtsstaatlichen Rechtsschutz gehört (quasi als Schlußstein) die Möglichkeit, einen Anspruch nach dem AHG zu erheben. Behauptet jemand, in Vollziehung abgabenre... mehr lesen...
