Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Anbringen vom 3. Juli 2015 beantragte die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die wasserrechtliche Genehmigung für das "Frequency Festival 2015" samt Campingplatz. In Bezug auf diesen Antrag fand am 7. August 2015 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verfassungsgerichtshof als Fischereiberechtigte geladen war. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2WRG 1959 §15, §102, §111, §117AHG §11EMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines Fischereiberechtigten gegen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für das "Frequency Festival 2015"; fehlendes Rechtsschutzinteresse infolge Abl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
