Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 10. 1962 geborene Klägerin erlitt am 2. 8. 2008 einen Unfall, bei dem sie sich am linken Knie verletzte. Sie suchte Dr. Thomas P*****, Facharzt für Orthopädie in Graz, auf, der ihr das Medikament Voltaren sowie eine Physiotherapie verschrieb. Da dieses Medikament nicht die erhoffte Wirkung zeigte, verschrieb er ihr am 24. 2. 2009 das Präparat Hyalgan SprAmp 2 ml 5 St. Die Klägerin löste das entsprechende Rezept bisher nicht ein, da sie derzeit dazu finanziell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. 12. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage stellte der Kläger die Begehren 1.a) seinem Antrag auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 st... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 10. 1942 geborene Kläger leidet an rezidivierenden Hörstürzen am linken Ohr. Mit Bescheid vom 4. 5. 2005 hat die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Antrag des Klägers um Bewilligung der am 7. 4. 2005 verordneten Heilmittel „Omnibionta Konz Amp OP I à 25 ST und Loftyl Amp 5 ML à 5 ST" abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage mit folgendem Klagebegehren: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Kosten des Heilmittels Omnibiont... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 11. 2007 lehnte die beklagte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers auf Gewährung des Präparats „Testogel Gel 50mg 5g BTL à 30 St OP 2" laut Verordnung der Fachärztin für Urologie Dr. M***** vom 8. 10. 2007 ab. Der Kläger stellte das Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, ihm das Präparat laut Verordnung zu gewähren. Die beklagte Partei wandte unter anderem ein, dass kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sachle... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 7. 3. 2006, 10 ObS 22/06t (= SSV-NF 20/16) verwiesen. Im dritten Rechtsgang konkretisierte der Kläger sein Klagebegehren dahin, dass die beklagte Partei schuldig sei, die Kosten für das Arzneimittel „Caverject" 20 mg-Ampullen mit Lösungsmittel für eine einmalige wöchentliche intrakavernöse Anwendung ab 8. 11. 2004 zu übernehmen. Das Erstgericht verpflichtete di... mehr lesen...
Begründung: Der 1933 geborene Kläger erlitt am 25. August 1999 einen Fahrradunfall. Seither bestehen bei ihm eine komplette Querschnittlähmung unterhalb des Wirbelkörpers C 2/C 3, eine dauernde Atemlähmung, eine Lähmung aller vier Extremitäten sowie eine Blasen- und Mastdarmlähmung. Seither erfordert sein Zustand (auch) eine ständige apparative künstliche Beatmung. Vom Unfallstag bis zum 22. 10. 1999 war er in stationärer Behandlung in Vorarlberger Krankenhäusern. An diesem Tag wu... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt am 15. Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrecht zu erhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgest... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt am 15. Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrecht zu erhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgest... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei die Gewährung des Heilmittels Neupogen 30 Mill. Einheiten OP I mit der
Begründung: ab, dass die beim Kläger wiederholt auftretenden Infekte mit Erfolg durch Antibiotikagaben behandelt werden könnten und die Verabreichung dieses weitaus kostenintensiveren Heilmittels dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspreche. Mit Bescheid vom 11. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei die Gewährung des Heilmittels Neupogen 30 Mill. Einhe... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt im Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrechtzuerhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgestatte... mehr lesen...
Norm: ASVG §131BSVG §80 Abs1BSVG §83 Abs1BSVG §88 Abs1BSVG §86 Abs1BSVG §86 Abs2BSVG §86 Abs3GSVG §79 Abs1GSVG §103 Abs3
Rechtssatz: Es besteht kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Gewährung von Sachleistungen in der Krankenversicherung. Ein Klagebegehren auf Übernahme von Kosten durch den Krankenversicherungsträger ist aber durchaus denkbar (vgl. § 86 Abs 2 BSVG, SSV-NF 9/65). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 7. 1939 geborene Kläger leidet seit etwa 20 Jahren unter Kreuzschmerzen und befindet sich in Behandlung eines praktischen Arztes. Im Frühjahr 1997 kam es zu einer deutlichen Verschlimmerung seiner Beschwerden. Die Diagnose lautete rezidivierende Lumboischialgien, Bandscheibenvorfall im Segment L IV/V mit Kontakt zur Wurzel L IV. Der behandelnde praktische Arzt verschrieb eine Infusionsserie mit 10 Stück Neodolpasse Infusionslösung 250 ml. Der am 10. 7. 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.11.1912 geborene Klägerin leidet an einem Zustand nach Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase), Bauchdeckenoperation und Strumektomie (operative Entfernung von Schilddrüsengewebe). Neben den altersbedingten Abbauerscheinungen besteht ein organisches Psychosyndrom. Die Klägerin muß Psychopharmaka in hohen Dosen einnehmen; dies ist die Hauptursache für ihre Harninkontinenz, wozu allerdings altersbedingte Veränderungen kommen. Die Harn... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z3ASVG §137B-KUVG §62 Abs1 Z3B-KUVG §65BSVG §83 Abs1 Z3BSVG §87GSVG §90 Abs1 litaGSVG §93
Rechtssatz: Bei einer Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat) zur Nachbehandlung eines operierten Kniegelenkes handelt es sich um einen Heilbehelf. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der über den satzungsgemäßen Zuschuß von 5.000 S hinausgehenden Kosten für die für seinen am 24.7.1968 geborenen Sohn Hermann verordnete notwendige Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat, Pos 512) unter Berufung auf die §§ 137 und 154 ASVG iVm den §§ 30 und 39 ihrer Satzung ab. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei zu verpflichten,... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z3ASVG §137B-KUVG §62 Abs1 Z3B-KUVG §65BSVG §83 Abs1 Z3BSVG §87GSVG §90 Abs1 litaGSVG §93
Rechtssatz: Bei einer Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat) zur Nachbehandlung eines operierten Kniegelenkes handelt es sich um einen Heilbehelf. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 ... mehr lesen...
