Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z1 BSVG sind Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert. Seit 1. Jänner 1999 erstreckt sich diese Pflichtversicherung - "nach Maßgabe der Anlage 2" - ua. auch auf Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs1 Z2 iVm Abs4 GewO 1994 (§2 Abs1 Z1 lita BSVG idF der 23. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 176/1999).... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1, §23, §295 Abs10 idF PensionsharmonisierungsG, BGBl I 142/2004 GewO 1994 §2 Abs4 Z6
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Anordnung der Rückwirkung
einer neu eingeführten Beitragspflicht für die Einkünfte aus einer
landwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeit in der Sozialversicherung
der Bauern; erheblicher Eingri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1471/95 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales anhängig, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 10. März 1993 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert war. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf §2 Abs1 Z1 letzter Satz BSVG idF BGBl. Nr. 678/1991 sowie auf ArtIII Abs1 des BG BGBl. Nr. 678/1991. 2. Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1471/95 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales anhängig, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 10. März 1993 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert war. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf §2 Abs1 Z1 letzter Satz BSVG idF BGBl. Nr. 678/1991 sowie auf ArtIII Abs1 des BG BGBl. Nr. 678/1991. 2. Bei ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1 Z1BG BGBl 678/1991 ArtIII Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung einer Regelung des BSVG
betreffend den Ausschluß des Gegenbeweises für die gesetzliche
Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung von Waldgrundstücken
bezüglich länger als einen Monat von der Meldung des der Vermutung
widersprechenden Sachverhaltes z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1 Z1BG BGBl 678/1991 ArtIII Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung einer Regelung des BSVG
betreffend den Ausschluß des Gegenbeweises für die gesetzliche
Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung von Waldgrundstücken
bezüglich länger als einen Monat von der Meldung des der Vermutung
widersprechenden Sachverhaltes z... mehr lesen...
