Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/3-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §175 Abs3;ErgZV 1985 §1 litd;ErgZV 1986 §1 litd;PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein für den Bf ermitteltes Einkommen zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts iSd § 49 Abs 1 PG ausreicht, ist von den festgestellten Mindest... mehr lesen...
