Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2008 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§124 BSVG [Bauern-Sozialversicherungsgesetz] in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig". Seine Antragslegitimation begründet er im Wesentlichen damit, dass die seinem Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §§123 ff BSVG zugrunde liegenden Sachverhalte im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine "Rechtswirksamkeit" [gemein... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBSVG §124ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungdes BSVG betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension mangelsLegitimation infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens;Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entsc... mehr lesen...
