Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei jeweils vom 21. 11. 2006 bzw vom 6. 12. 2006 (Drittklägerin) wurden der Antrag der Erstklägerin auf Gewährung einer Witwenpension sowie die Anträge der Zweit- bis Viertklägerin auf Gewährung einer Waisenpension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Weiters wurde in einem Begleitschreiben der beklagten Partei darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Abfindung gemäß § 269 ASVG erst nach Rechtskraft der Bescheide über die Ablehnung... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 1. 1951 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 4. 1996 eine befristete Invaliditätspension, die mehrfach - ohne Unterbrechung - weitergewährt wurde. Mit Bescheid vom 7. 4. 2005 hat die beklagte Partei die Weitergewährung über den 31. 3. 2005 hinaus abgelehnt; die dagegen erhobene Bescheidklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach einem ersten erfolglosen Antrag vom 30. 3. 2006 beantragte die Klägerin am 4. 9. 2006 neuerlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 25.7.1990 wurde der Antrag des am 10.12.1919 geborenen Klägers vom 28.12.1989 auf Zuerkennung einer Alterspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger in Österreich vom 15.3.1940 bis 19.11.1946 arbeitete, vom 15.3.1940 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1.Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate, von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pflichtversicher... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die am 28. November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1. Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate und von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pflic... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111 Abs3 Z1 litbB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit". Entscheidungstexte 10 ObS 359/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89 10 ObS 102/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 10 ObS 102/91 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111 Abs3 Z1 litbB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit". Entscheidungstexte 10 ObS 359/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89 10 ObS 102/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 10 ObS 102/91 ... mehr lesen...
