Die am 3. Oktober 1940 geborene Erstmitbeteiligte beantragte am 4. November 1996 die Anerkennung verspätet entrichteter (damals noch: zu entrichtender) Beiträge zur Pensionsversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 26. Juli 1965 bis zum 31. Oktober 1979 und führte dazu aus, sie habe während dieses Zeitraumes einen Hühnermastbetrieb geführt, wobei ihre Meldung zur Pflichtversicherung nach dem LZVG bzw. B-PVG und in späterer Folge nach dem BSVG aus näher beschriebenen Gründen unterbl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;BSVG §106 Abs1;BSVG §106 Abs3; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat den im Gesetz beispielsweise angeführten Gesichtspunkt einer "besonderen Härte" näher geregelt und die Voraussetzung einer Existenzbedrohung dabei nicht vorg... mehr lesen...
