Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 setzte das Erstgericht den für 27. November 2002 anberaumten Räumungstermin ab (Punkt 1.), wies den Antrag der betreibenden Partei vom 29. Jänner 2002, "den seinerzeit abberaumten Räumungstermin 15. Mai 2002 wiederum anzusetzen", zurück (Punkt 2.) und wies überdies den "Eventualantrag der betreibenden Partei, einen anderen Räumungstermin auszuschreiben", ab (Punkt 3.). Das Erstgericht führte aus, das BMJ habe mit Schreiben vom 15. Juli ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingnehmer aus dem Immobilienleasingvertrag mit der F***** GmbH vom 23. 2. 1990/13. 3. 1990 samt Nachtrag vom 7. 5. 1991 zustehenden Rechte, das sind das gemäß Punkt 10. des Vertrages einger... mehr lesen...
Norm: EO §61EO §68
Rechtssatz: Eine Partei hat nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen. Entscheidungstexte 3 Ob 28/99k Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 28/99k Veröff: SZ 72/108 3 Ob 73/03m Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §274EO §68EO §61EO §25
Rechtssatz: Die Bestimmung des Versteigerungsortes ist ein Vorgang des Exekutionsvollzuges. Die Parteien können auf diesen Vorgang nur durch Vollzugsbeschwerde Einfluß nehmen. Von dieser Möglichkeit abgesehen, steht den Parteien kein eigener Antrag a Entscheidungstexte 1 R 191/97m Entscheidungstext LG Krems/Donau 02.09.1998 1 R 191/97m ... mehr lesen...
