Entscheidungen zu § 54a Abs. 3 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/8/16 3Ob134/07p

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselben Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 21, die u.a. aus dem GSt 372/1 (bau- und landwirtschaftlich genutzte Fläche, Wald und Gewässer steh. und Sonstige) besteht. Im Verfahren AZ 7 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.08.2007

RS OGH 2007/8/16 3Ob134/07p

Norm: EO §54 Abs3EO §54a Abs3 Z3EO §350
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag nach § 350 EO ist einer Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO beziehungsweise § 54a Abs 3 Z 3 EO nicht zugänglich, wenn diese mit der Gefahr einer unzulässigen Rangverschiebung verbunden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 134/07p Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 134/07p Beisatz: Hier: Eintragung einer Wegeservitut.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.08.2007

RS OGH 2007/8/16 3Ob134/07p

Norm: EO §54 Abs3EO §54a Abs3 Z3EO §350
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag nach § 350 EO ist einer Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO beziehungsweise § 54a Abs 3 Z 3 EO nicht zugänglich, wenn diese mit der Gefahr einer unzulässigen Rangverschiebung verbunden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 134/07p Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 134/07p Beisatz: Hier: Eintragung einer Wegeservitut.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.08.2007

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