Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekurses am 23. Jänner 1997 einen auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §74 Abs4 und die Wortfolge "bei Beschlüssen, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden" im letzten Satz des §54 Abs2 Exekutionsordnung (EO) idF der Exekutionsordnungs-Novelle 1995, BGBl. 519, (EO-Nov. 1995) als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEO §54EO §74
Leitsatz: Keine Verletzung des Verpflichteten im Recht auf ein faires Verfahren
durch die sofortige Vollstreckbarkeit von
Kostenbestimmungsbeschlüssen zur Bewilligung der Fahrnisexekution in
der Exekutionsordnung; Streitigkeit über die Kosten der Bewilligung
einer Fahrnisexekution nicht im Schutzbe... mehr lesen...
