Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0340, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0364, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass das Bezirksgericht D durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vorschrieb (das eingangs genannte Erkenntnis vom 29. November 2005 betraf einen erfolglosen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §35;EO §355;EO §40 Abs1;GEG §1 Z2;GEG §7 Abs1;GEG §9;Geo §234;VwRallg;ZPO §228;
Rechtssatz: Mit der Argumentation, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Erlassung des Zahlungsauftrages nicht hätte angeordn... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §40 Abs1;EO §75;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 75 EO treten auch durch ein Oppositionsgesuch nach § 40 Abs 1 EO ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997160504.X03 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
