Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamts Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I Nr. 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen ARQ-880 zugelassenen PKW der Marke Volvo, Type 340 D, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen J.P. ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel vo... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAbgEO §4BAO §229FinStrG §91 Abs2Zollrechts-DurchführungsG §26 Abs1 Z2, Abs2, Abs3
Leitsatz: Abweisung einer - nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens neuerlich
erhobenen - Klage gegen den Bund auf Herausgabe eines von Organen des
Hauptzollamtes Wien im Zuge eines finanzstrafbehördlichen
Ermittlungsverfahrens betreffend Schmuggel von Zigaretten
beschlagna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AbgEO §4AbgEO §13AbgEO §31
Rechtssatz: StGG Art5; Pfändung einer Schreibmaschine durch Organe des Magistrats ohne (rechtskräftigen) Exekutionstitel; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 654/81 Entscheidung... mehr lesen...
