Entscheidungen zu § 399 Abs. 6 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/5/28 7Ob100/08v (7Ob101/08s)

Begründung: Bereits im Verfahren AZ 6 C 806/06w des Bezirksgerichts Villach, in dem die Klägerin vom Beklagten Pachtentgelte und die Räumung des gepachteten Gastlokals „Bahnhofswirtschaft am Bahnhof S*****" begehrt hatte, war auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 24. 7. 2006 die pfandweise Beschreibung der in das Bestandobjekt eingebrachten Fahrnisse und Einrichtungsgegenstände bewilligt worden. Nachdem die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Villach rech... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2008

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