Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der Gefährdete ist an seiner Gegnerin als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 200.000 beteiligt. Er vermittelte ihr die Option zum Erwerb der Liegenschaft "T*****" in EZ *****. Damit legte er den Grundstein für seine Gegnerin und deren Projekt "T*****". Als Gegenleistung hiefür wurde zwischen ihm und seiner durch ihren Geschäftsführer Ing.Udo W***** vertretenen Gegnerin nicht nur eine Vermittlungsprovision vereinbart, sondern dem Gefährdeten auch eine Wohnung... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §346EO §347
Rechtssatz: Nach § 306 Abs 1 EO hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, unter anderem die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Gibt er solche Urkunden nicht heraus, kann gegen ihn auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege der Exekution (§§ 346, 347 EO) die Ausfolgung erwirkt werden; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen (§ 306 Abs 2 EO) u... mehr lesen...
Norm: EO §309EO §346EO §347
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht darf dann, wenn die Gegenleistung in Geld besteht, nicht der betreibenden Partei die Ermächtigung zur Zahlung erteilen und dem Verpflichteten die Zahlung auftragen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 3 Ob 136/63 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §347
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Eventualexekutionsanträgen ist im allgemeinen zu verneinen. Wohl aber kann mit dem Exekutionsantrag nach § 347 Abs 1 EO ein Eventualantrag nach § 347 Abs 2 EO verbunden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 149/58 Entscheidungstext OGH 27.03.1958 3 Ob 149/58 RZ 1959,16 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §347EO §349 DEO §354 IA
Rechtssatz: Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 706/50 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 3 Ob 706/50 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Norm: EO §262EO §347
Rechtssatz: Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter iS der §§ 262, 347 EO insoferne er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt. Entscheidungstexte 2 Ob 787/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 787/50 EvBl 1951/122 S 174 = SZ 23/370 3 Ob 344/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1... mehr lesen...
Norm: EO §251EO §346EO §347
Rechtssatz: § 251 EO ist bei Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geldforderungen sind, nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 297/32 Entscheidungstext OGH 19.04.1932 3 Ob 297/32 SZ 14/96 3 Ob 97/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 3 Ob 97/64 EvBl 1965/115 S 160 ... mehr lesen...
