Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: ABGB §914EO §343
Rechtssatz: Bestellung eines Zwangsverwalters für das Unternehmen des Geschäftspartners (Generalvertreters) ist dem vertraglich vereinbarten Auflösungsgrund des "Wechsels der Personen der Geschäftsleitung" zu unterstellen (Auflösung eines Generalvertretungsvertrages). Entscheidungstexte 1 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 05.09.1962 1 Ob 183/62 EvBl 1962/51... mehr lesen...
Norm: EO §343HGB §52
Rechtssatz: (Zum AHGB) Der Zwangsverwalter darf die vom Verpflichteten erteilte Prokura widerrufen und löschen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 1062/28 Entscheidungstext OGH 19.12.1928 1 Ob 1062/28 SZ 10/358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0004327 Dokumentnummer ... mehr lesen...
