Begründung: Aufgrund des Schiedsspruchs der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 7. Juli 1988, AZ T-82/84, wurde der betreibenden Partei mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Mai 1989 zur Hereinbringung von 3 Mio ATS sA die Exekution durch Pfändung von vier Wortmarken der verpflichteten Partei bewilligt (GZ 30 Nc 104/89-4; Exekutionsverfahren nunmehr AZ 69 E 667/05p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien), mit Besc... mehr lesen...
Norm: EO §65 CDO §65 EEO §331 Abs1 FEO §332 Abs1EO §334 Abs1EO §340
Rechtssatz: Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren ein... mehr lesen...
