Begründung: Am 11. 9. 1996 beantragte die Schuldnerin die Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens mit dem Vorbringen, sie sei seit 23. 12. 1994 geschieden, unterhaltspflichtig für eine am 3. 12. 1982 geborene Tochter und verdiene als Angestellte monatlich etwa S 18.535,87 netto. Sie habe außer einem beruflich benötigten PKW kein Vermögen. Sie habe ihre Zahlungen eingestellt. Ihr Schuldenstand betrage zum 30. 6. 1996 S 907.464,58 bei 6 verschiedenen Gläubigern. In der List... mehr lesen...
Norm: EO §300a Abs2KO §102 Abs1KO §103KO §104KO §109 Abs1KO §187 Abs1 Z5
Rechtssatz: 1. § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung - einen Verwertungsanspruch hat und dies dem Drittschuldner angezeigt wurde. Als gerichtliche Geltendmachung ist im Konkurs d... mehr lesen...
Begründung: Der in S***** in Deutschland ansässige Kaufmann Dkfm.Manfred S***** ist nach dem vollstreckbaren Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 18.2.1992 schuldig, der Klägerin (als Kreditgeberin) einen Betrag von DM 200.000 samt 11 % Zinsen seit dem 10.5.1991 zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser titulierten Forderung von umgerechnet öS 1,431.400 samt Anhang bewilligte das Landesgericht Leoben antragsgemäß mit Beschluß vom 9.11.1993 die Exekution mittels zwangsweiser Pfa... mehr lesen...
Norm: EO §300a Abs1EO §300a Abs2
Rechtssatz: Auch die sicherungsweise Forderungsabtretung - bei der allerdings die Publizitätsvorschriften einzuhalten sind, fällt unter § 300a Abs 1 (und nicht unter § 300a Abs 2) EO. Entscheidungstexte 3 Ob 2078/96a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 2078/96a Veröff: SZ 70/264 European Case Law Iden... mehr lesen...
