Begründung: 1. Das antragstellende Unternehmen, das ein Versandhaus betreibt, besitzt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Forderungen gegen Dienstnehmer und Pensionisten, die in vielen Fällen nur im Wege von Lohn- und Gehaltsexekutionen sowie von Pensionspfändungen eingebracht werden können. Die Einkünfte aus der Pfändung von Löhnen, Gehältern und Pensionen seien seit dem 1. März 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Exekutionsordnungs-Novelle 1991, drastisch zurückgegan... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §292 Abs4EO §291aEO §292k
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EO idF der EO-Novelle 1991 betreffend den unpfändbaren
Freibetrag (Existenzminimum) mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
