Entscheidungen zu § 187 Abs. 5 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/4/15 3Ob37/98g

Begründung: Mit Beschluß vom 1.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund des Urteils des Bezirksgerichtes Favoriten vom 15.11.1995, 7 C 1283/95a, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 37.036,05 sA die Zwangsversteigerung der 910/20500 Anteile (B-LNr 29) der EZ *****, Grundbuch ***** F*****. Die an die verpflichtete Partei vorzunehmenden Zustellungen erfolgten immer an die im Exekutionsantrag als deren Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1998

RS OGH 1998/4/15 3Ob37/98g

Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186EO §187 Abs5AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam gebliebene Zustellungen nachzuholen. Entscheidungstexte 3 Ob 37/98g ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1998

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