Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages vom 22. Februar 1988 hat das zuständige Finanzamt gegen den Beschwerdeführer Exekution geführt und mit Pfändungsprotokoll vom 23. Februar 1988 am Betriebsort 13 Fahrzeuge, 2 Computeranlagen, 1 Funkanlage sowie die Büroeinrichtung gepfändet. Außerdem wurden verschiedene Forderungs- und Liegenschaftspfändungen durchgeführt. Mit Eingabe vom 2. März 1988 beantragte der Beschwerdeführer "Einstellung gemäß § 16 Z. 2 AbgEO". Begründend führte er u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16 Z2;AbgEO §29 Z6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 22;
Rechtssatz: Als Kleingewerbetreibender iSd § 29 Z 6 AbgEO kann nur der angesehen werden, der sein Gewerbe in kleinem Umfang ausübt und daher die wesentlichen Tätigkeiten selbst verrichtet, wenn ihm auch zur Verrichtung gewisser Nebentätigkeiten Hilfskräfte zur Verfügung ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
