Begründung: Am 12.Juni 1987 wurde die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm Dr. Harald M*** erstanden. Der Ersteher wurde zum einstweiligen Verwalter bestellt (ON 155). Im Zusammenhang mit einer vom Ersteher geltend gemachten Verschlechterung der Liegenschaft wurde ein Sachverständiger bestellt. Ob dem Ersteher ein Vergütungsanspruch zusteht, war ua Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.November 1988, 3 Ob 158-162/88. Nach Erfüllung der Ve... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4EO §132 Z3
Rechtssatz: Die Anweisungen über die Art und Weise der Zwangsverwaltung können den Betrieb und die Art der Rechnungsführung, die Gebarung mit den Geldern sowie den Wirtschaftsplan betreffen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob 112/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Ob den dem Dipl.-Kfm. Carl W gehörigen Liegenschaften EZ 789 und 1222 KG K, und EZ 80, 114, 122, 128 und 253 KG L ist das Fruchtgenußrecht zugunsten der Verpflichteten einverleibt. Dem Dipl.-Ing. Erich V wurde über seinen Antrag die Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung dieses Fruchtgenußrechtes bewilligt. Zum Zwangsverwalter wurde Dipl.-Ing. Gerhard H ernannt. Dem Exekutionsverfahren sind mehrere Gläubiger beigetreten, unter ihnen auch Dipl.-Ing. Erich V mit einer zu 14 E 14 ... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4EO §114EO §120EO §132 Z3
Rechtssatz: Dem Eigentümer der mit dem zwangsverwalteten Nutzungsrecht belasteten Liegenschaft steht nicht die Befugnis zu, wegen der geltend gemachten Unterlassung der Berichtigung von Auslagen im Sinne des § 120 EO, die Genehmigung der Rechnungslegung anzufechten (SZ 20/28). Entscheidungstexte 3 Ob 178/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4
Rechtssatz: Die Anweisungen im Sinne des § 109 ABs 4 EO können auch das Vorgehen in einem ganz bestimmten Fall betreffen (z.B. Einziehung von Mietzinsen). Entscheidungstexte 3 Ob 181/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 3 Ob 181/58 3 Ob 112/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob 112/89 ... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4EO §132 Abs3
Rechtssatz: Lehnt das Exekutionsgericht bei der Erledigung einer Verwalterrechnung den Antrag eines Gläubigers auf unmittelbare Berichtigung aus den bei Gericht erlegten Verwaltungserträgnissen ab und verweist es dieses Begehren auf das Verteilungsverfahren, so ist dieser Beschluß als Ablehnung einer Anweisung im Sinne des § 109 Abs 4 EO gemäß dem § 132 Abs 3 EO nicht anfechtbar. Entscheidungst... mehr lesen...
