Entscheidungen zu § 22 Abs. 9 AAV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0296

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1993 wurden der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 27 Abs. 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) eine Reihe von Aufträgen erteilt. Die für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde interessierenden Vorschreibungen zu den Punkten 2., 5. und 6. lauten: 2. Die nachstehend bezeichneten Betriebsbereiche bzw. -räume sowie die Bereiche der Fluchtwege aus diesen sind mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

RS Vwgh 1994/3/4 93/02/0296

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §22 Abs1;AAV §22 Abs9;AVG §52;
Rechtssatz: Ob das Risiko eines technischen Gebrechens der vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen iSd § 22 Abs 9 letzter Satz AAV eine weitergehende Vorschreibung erfordert ist durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.1994

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