Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 JWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1987/9/29 4Ob560/87, 2Ob65/00y, 7Ob86/04d

Norm: JWG §4oöJWG §7 Abs2
Rechtssatz: Trägt der Fürsorgeverband die Kosten der freiwilligen Erziehungshilfe, die den Lebensbedarf des Minderjährigen ganz oder jedenfalls weitgehend sichert, erbringt er damit keine Unterhaltsleistungen für den Unterhaltspflichtigen, sondern erfüllt eine eigene, dem betreffenden Rechtsträger durch das Gesetz auferlegte Verpflichtung. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1987

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