Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 IESG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2002/17/0332

Mit Bescheid vom 1. März 2002 wies die beschwerdeführende IAF-GmbH einen Antrag des WA (im Folgenden: A) vom 12. September 2001 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ab. Dagegen richtete sich die zu 13 Cgs 28/02f des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien protokollierte Klage des A gegen die Beschwerdeführerin, in welcher ersterer die Zahlung von EUR 33.134,47 netto aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds begehrt. Zu der vom Arbeits- und Sozialgericht Wien am 22. Juli 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

RS Vwgh 2003/2/26 2002/17/0332

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;IAFG 2001;IESG §13 Abs1 idF 2001/I/088;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls ist nach dem unzweideutigen Wortlaut des Zahlungsauftrages des Kostenbeamten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die erstinstanzliche Vorschreibung an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, also ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2003

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