Begründung: Der Kläger war Arbeitnehmer einer OHG. Die OHG kündigte das Dienstverhältnis mit dem Kläger am 3. 8. 1993 und entließ den Kläger während des Laufes der Kündigungsfrist am 4. 10. 1993. Über das Vermögen der OHG wurde am 11. 4. 1996, über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters am 22. 5. 1996 Konkurs eröffnet und jeweils Dr. Hans R***** zum Masseverwalter bestellt. In beiden Konkursverfahren meldete der Kläger Arbeitnehmerforderungen an, im Konkurs des Gesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b Abs 2 AO iVm § 20 c Abs 2 AO) zum 20.2.1988 auf. Am 11.1.1988 wurde über das Vermögen der Ausgleichsschuldnerin der Anschlußkonkur... mehr lesen...
Norm: IESG §13
Rechtssatz: Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besitzt - im Rahmen seines gesetzlichen Aufgabenbereiches - die volle Privatrechtsfähigkeit und Prozeßrechtsfähigkeit. Entscheidungstexte 9 Ob 901/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 Ob 901/90 Veröff: ZAS 1990,191 (Fink) = ecolex 1990,568 8 ObS 295/00s Entscheidungs... mehr lesen...
