In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Beschuldigte zu Punkt 1.) ein, der Spruch: im Punkt 1.) sei mit der Formulierung nicht dafür Sorge zu tragen, dass die am oben angeführten Gerüst angelegte Alu-Ausziehleiter gesichert war, obwohl die Gefahr eines Absturzes über mehr als 5 Meter bestand , missverständlich. Darüber hinaus sei der
Spruch: auch zu unbestimmt, wenn von "am oben angeführten Gerüst" die Rede sei, obwohl dieses Gerüst zu Beginn des Spruches nicht näher konkreti... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Vermeidung einer Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 7. ZPMRK kommt es bei der Beurteilung, welche Tatvorwürfe bereits Gegenstand des abgeschlossenen gerichtlichen Strafverfahrens waren, nicht auf den Umfang der Anzeige an, sondern ausschließlich darauf, was vom Staatsanwalt bzw Bezirksanwalt in seinen Bestrafungsantrag aufgenommen wurde und somit konkret vom Gericht in Behandlung genommen worden ist. Der Bestrafungsantrag gegen den Berufungswerber im Gerichtsakt enthielt f... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Baustelle vom zuständigen Projektleiter nur stichprobenweise, zweimal wöchentlich, überprüft und die Baustelle vom verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer Firma selbst niemals kontrolliert, so kann nicht von einem wirksamen Kontrollsystem für die Einhaltung der verwaltungsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften gesprochen werden. Schlagworte Arbeitnehmerschutz, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kontrollsystem, Baustelle, Baustellenverantwort... mehr lesen...
