Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1988 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §8 Abs4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 5. November 1987 um 15,40 Uhr in Wien 1., Universitätsstraße 1 ein Kraftfahrzeug mit allen vier Rädern auf dem dort befindlichen Gehsteig abgestellt habe. Über ihn wurden gemäß §99 Abs3 lit. a StVO eine Geld- und eine E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG 1950 §6StVO 1960 §8 Abs4
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; Abstellen eines Lautsprecherwagens auf
einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der
Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten
iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf
Versammlungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
