Für die Beschwerdeführerin wurden im Zeitraum zwischen 11. März 1999 und 18. März 1999 insgesamt 11 Ausfuhranmeldungen beim Zollamt Wiener Neudorf/Autobahn bzw. beim Zollamt Wiener Neustadt betreffend Hartweizengries erstattet. Diese Anmeldungen enthalten in Feld 9 "Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr" lediglich eine DVR-Nr. Im Feld 34 "Urspr. Land Code" findet sich bei neun dieser Anmeldungen im ersten Unterfeld keine Eintragung, bei zwei dieser Anmeldungen findet sich im ersten... mehr lesen...
Index: E3R E0220200014/03 Abgabenverwaltungsorganisation35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art61;AVOG 1975 §14 Abs3 Z1;ZollAnmV 1998 §1 Anh1 Pkt34;ZollAnmV 1998 §1 Anh1 Pkt37;ZollRDG 1994 §54a;
Rechtssatz: Bei den Eintragungen in Feld 34 und Feld 37 des Gemeinschaftspapieres handelt es sich um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §14 Abs3;
Rechtssatz: Beim Rückwärtsfahren ist die Beobachtung in Fahrtrichtung geboten (hier: Ausparken; Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0101). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020173.X06 Im RIS seit 30.09.2005 mehr lesen...
