RS Vwgh 2002/12/17 2002/17/0047

Bei den Eintragungen in Feld 34 und Feld 37 des Gemeinschaftspapieres handelt es sich um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, folglich um Prozesshandlungen im Zollverfahren. Zur Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen ist daher gemäß § 14 Abs. 3 Z 1 AVOG das zuständige Hauptzollamt zuständig.