Entscheidungen zu § 12 Abs. 5 VO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/9 97/02/0132

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2001

RS Vwgh 2001/3/9 97/02/0132

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §12 Abs5;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/02/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0212 E 21. März 1990 RS 3 (hier: Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita jeweils in Verbindung mit §9 Abs1 StVO, §7 Abs1 S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.03.2001

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