Norm: ERVO 1994 §15WGG dF §17 Abs4
Rechtssatz: Ein vom Erstmieter beziehungsweise Vormieter in Anspruch genommenes, mittlerweile aber schon zurückgezahltes Eigenmittelersatzdarlehen schmälert den Rückzahlungsanspruch (und zwar dessen Wertsicherungsteil) eines Nachmieters nicht, der selbst den vollen Finanzierungsbeitrag aus Eigenmitteln aufbringen musste. Die von einem Mieter (gleichgültig ob Erstmieter oder Nachmieter) ohne Inanspruchnahme ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §22ArbVG §24ERVO 1994
Rechtssatz: Der Mindestlohntarif ist eine Verordnung. Die Auslegung hat nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 75/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 75/75 Veröff: Arb 9429 4 Ob 120/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 120/77 Veröff: Arb 9627 ... mehr lesen...
