I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs7LVergRG Stmk 2012
Rechtssatz: Für die Verhängung einer Geldbuße nach § 334 Abs. 7 BVergG 2006 (bzw. einer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung) ist es irrelevant, aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/04... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §331 Abs1BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des Vertrages durch den Antragsteller ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im BVergG 2006 nicht vorgesehen. Ein Antragsrecht besteh... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E0630300097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs531989L0665 Rechtsmittel-RL Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Das VwG anerkennt das öffentliche Interesse daran, weitere Verzögerungen an der Abwicklung des Projektes im Hinblick auf die damit verbundenen Auswirkungen a... mehr lesen...
